Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltung

Für unsere Lieferungen gelten -ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen, auch solche des Käufers, sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben

2. Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Auftrage wer-den für uns erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Erfolgt die Lieferung ohne vorherige schriftliche Bestätigung, so gilt unsere Rechnung als Auftragsbestätigung im Sinne dieser Bedingungen.

3. Lieferung

Wir bemühen uns, vereinbarte Lieferfristen einzuhalten. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu ge-hören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörung, Streik, be-hördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten -haben wir - auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen - nicht zu vertreten. Ereignisse dieser Art berechtigen uns, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

4. Versand und Gefahrtragung

Der Versand erfolgt ab Lager auf Rechnung des Käufers. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns nach unserem besten Ermessen, jedoch unter Ausschluß der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart. Alle Lieferungen, auch frachtfreie, erfolgen auf Gefahr des Käufers.

5. Preise

Die Preise verstehen sich ab Lager Münster. Sie sind Nettopreise, d.h. die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich in Rechnung gestellt. Unsere Angebote sind freibleibend; die Preislisten stehen unter dem Vorbe-halt der Abänderbarkeit.

6. Gewährleistung

Die Verarbeitung unserer Erzeugnisse geschieht auf Gefahr des Käufers. Unsere anwendungstechnische Be-ratung ist - auch in Hinblick auf etwaige Schutzrechte Dritter - unverbindlich und befreit den Käufer nicht von der Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung für seine Zwecke. Offensichtliche Mängel müssen vom Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung, verdeckte Mängel spätestens nach
6 Monaten schriftlich mitgeteilt werden. Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Liefe-rung berechtigen nicht zum Zurückhalten des Rechnungsbetrages. Als berechtigte Beanstandungen unse-rer Produkte gelten nicht deren leichte Farbveränderungen in Bezug auf vorherige Lieferungen oder Pro-spektmaterial. Abbildungen, Analysen und Angaben über Masse, Gewicht und Beschaffenheit sind unver-bindlich. Bei gerechtfertigten Beanstandungen erhält der Käufer eine kostenlose Nachlieferung frei Haus. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz von Folgeschäden und Aufwandsentschädigun-gen sind ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Tilgung aller unserer fälligen und nichtfälligen Forderungen behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor. Der Käufer darf diese Waren nur im Rahmen ordnungsge-mäßen Geschäftsverkehrs veräußern. Aus diesen Verfügungen resultierende Forderungen tritt er hiermit im Voraus an uns zur Sicherheit ab.

8. Zahlung

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig und netto zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Wenn der Käufer seinen Zahlungsver-pflichtungen nicht nachkommt, werden bei einer 2. Mahnung angemessene Bearbeitungsgebühren erhoben. Bei weiterem Zahlungsverzug werden zusätzlich bankübliche Verzugszinsen berechnet.

9. Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, anwendbares Recht

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Münster. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

BOTZ GmbH
Hafenweg 26a
48155 Münster